Wahlen

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Volksbegehren “Rettet die Bienen!”


Eintragungsfrist 31.01. – 13.02.2019

Unter https://www.formularpool.de/cgi-bin/wahl/view2.pl?id=70710375-5062261-1 haben Sie die Möglichkeit, einen Eintragungsschein zu beantragen.

Bitte beachten Sie:

  1. Briefwahl mit einem Eintragungsschein ist beim Volksbegehren nicht möglich!
    .
  2. Mit einem Eintragungsschein können Sie
    •  sich in einer anderen Gemeinde in Bayern eintragen,
    • eine Hilfsperson nach Art. 69 Abs. 3 Satz 3 Landeswahlgesetz mit der Eintragung beauftragen, wenn Sie während der gesamten Eintragungszeit wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung (auch soweit diese Krankheit oder Behinderung altersbedingt ist) nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum aufzusuchen. Dies ist auf dem Eintragungsschein eidesstattlich zu versichern. Bei anderen als den genannten Gründen (z.B. bei urlaubs- oder berufsbedingter Abwesenheit) kann eine Hilfsperson mit der Eintragung nicht beauftragt werden. Durch eine dennoch abgegebene (falsche) eidesstattliche Versicherung macht sich die/der Stimmberechtigte strafbar.

WEITERE INFORMATIONEN:

Bekanntmachungen: