Satzungen und Verordnungen
Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern
Artikel 23 – Ortsrecht
Die Gemeinden können zur Regelung ihrer Angelegenheiten Satzungen erlassen. Satzungen zur Regelung übertragener Angelegenheiten, bewehrte Satzungen (Art. 24 Abs. 2) und Verordnungen sind nur in den gesetzlich bestimmten Fällen zulässig. In solchen Satzungen und in Verordnungen soll ihre besondere Rechtsgrundlage angegeben werden.
Allgemeines:
- Örtliches Gemeindeverfassungsrecht 2020 mit Änderung der Satzung vom 21.07.2021
- Fremdenverkehrsbeitragssatzung
- Hundesteuersatzung
- Autowaschanlagenverordnung
- Bürgermedaille
- Obdachlosenunterkunftsgebührensatzung
Abwasserbeseitigung:
- Entwässerungssatzung (EWS)
- Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) – Rechtskraft 01.11.2021
- Fäkalschlammentsorgung (FES)
- Gebührensatzung zur Fäkalschlammentsorgung (GS-FES)
- Kleineinleitersatzung
Erholung:
- Benutzung des Badesee St. Agatha
- Platzordnung Badesee St. Agatha
- Benutzung öffentlicher Erholungsanlagen
- Benutzung des Wohnmobilstellplatzes
Feuerwehr:
- Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren (FWS)
- Satzung über Aufwands- und Kostenersatz für Einsätze der gemeindlichen Feuerwehren (GS-FWS)
Friedhof:
Kindergärten:
- Satzung zur Nutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Riedenburg (Kita-Satzung)
- Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Riedenburg. Geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 12.11.2018 (Kita-Gebührensatzung)
Kita-Gebührensatzung inkl. 3. Änderung Rechtskaft 01.01.2022
Märkte:
- Verordnung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen im Jahr 2022
- Satzung über die Wochen- und Jahrmärkte (Marktsatzung)
- Satzung über die Erhebung von Marktgebühren (Marktgebührensatzung)
Straßen:
- Erschließungsbeitragssatzung Rechtskraft 15.02.2022
- Hausnummernsatzung
- Sondernutzungssatzung
- Satzung zur Erhebung von kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a bis 135c BauGB (Ausgleichsmaßnahmen nach dem Naturschutzrecht)
- Straßenreinigung (auch Winterdienst)
- Straßenausbaubeitragssatzung
- Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und deren Ablösung (Stellplatzsatzung) inkl 1. Änderung Rechtskraft 01.11.2021
Wasserversorgung:
- Wasserabgabesatzung
- Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) inkl 2. Änderung vom 21.07. 2021
