Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum

Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur gestattet

1. mit Angehörigen des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandten in gerader Linie, Geschwistern sowie Angehörigen eines weiteren Hausstands, oder
2. in Gruppen von bis zu 10 Personen.

Bei privaten Treffen zu Hause gibt es keine Beschränkung auf einen festen Personenkreis oder bei der Anzahl. Hier soll der notwendige Mindestabstand für eine entsprechende Begrenzung sorgen.

Das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen bleiben unverändert. In geschlossenen Räumen soll für ausreichend Belüftung gesorgt werden.

Die Kontaktbeschränkung gilt nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen eine Zusammenkunft oder ein Zusammenwirken mehrerer Personen erforderlich ist.

Veranstaltungen

Veranstaltungen für ein feststehendes Publikum, wie etwa Hochzeiten, Geburtstage, Schulabschlussfeiern oder Vereinssitzungen mit bis zu 100 Gästen in geschlossenen Räumen und 200 Gästen im Freien sind möglich.

Voraussetzung ist, dass der Veranstalter ein Schutz- und Hygienekonzept ausgearbeitet hat und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorlegen kann. Wenn die Veranstaltung in einem gastronomischen Betrieb stattfindet, gilt § 13 6. BayIfSMV. Finden private Feiern als geschlossene Gesellschaft in einem Raum ohne weitere Gäste statt, so kann in dem Nebenraum oder abgeschlossenen Bereich für die Gäste der privaten Feier von der Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern und der Maskenpflicht abgesehen werden.

Messen, Tagungen und Kongresse

Messen sind ein wichtiger Bestandteil des Wirtschaftsstandorts Bayern. Die bayerischen Messen zeichnen sich grundsätzlich durch eine gute Infrastruktur aus, die höchste Hygienestandards gewährleistet und Kontaktverfolgungen sowie die Überwachung von Hygieneregeln ermöglicht. Vorbehaltlich einer anhaltend günstigen Entwicklung des Infektionsgeschehens plant die Staatsregierung deshalb, die Öffnung des Messebetriebs in Bayern spätestens ab 1. September 2020 zu ermöglichen.

Seit dem 15. Juli 2020 sind Tagungen, Kongresse und vergleichbare Veranstaltungen, die beruflich oder dienstlich veranlasst sind, unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

1. Der Veranstalter hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich zwischen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die nicht zu dem in § 2 Abs. 1 6. BayIfSMV bezeichneten Personenkreis gehören, ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.
2. Unter Beachtung der Anforderungen nach Nr. 1 sind in geschlossenen Räumen höchstens 100 und unter freiem Himmel höchstens 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zugelassen; bei Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen beträgt die Anzahl der möglichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer in geschlossenen Räumen höchstens 200 und unter freiem Himmel höchstens 400.
3. Für die Teilnehmenden gilt in geschlossenen Räumen Maskenpflicht, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden oder das Wort haben.
4. Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
5. Für gastronomische Angebote gilt § 13 6. BayIfSMV und für ein kulturelles Begleitprogramm gilt § 21 Abs. 2 Satz 1 6. BayIfSMV entsprechend; die Teilnehmergrenzen nach Nr. 2 gelten auch insoweit.

Wiederaufnahme des Theater-, Konzert-, Kino- und weiteren kulturellen Veranstaltungsbetriebs

Kulturelle Veranstaltungen in Theatern, Konzerthäusern, auf sonstigen Bühnen und im Freien sind wieder möglich. Darüber hinaus dürfen die dafür notwendigen Proben und anderen Vorbereitungsarbeiten stattfinden.  Auch der Kinobetrieb kann wieder aufgenommen werden.

Folgende Voraussetzungen sind dabei zu beachten:

1. Der Veranstalter hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich zwischen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, also Besucherinnen und Besuchern sowie Mitwirkenden, die im Verhältnis zueinander nicht zu dem in § 2 Abs. 1 6. BayIfSMV bezeichneten Personenkreis gehören, ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann; bei Einsatz von Blasinstrumenten und bei Gesang ist ein Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten; der Chorgesang im Bereich der Laienmusik ist unter strengen Hygieneauflagen wieder erlaubt.
2. Unter Beachtung der Anforderungen nach Nr. 1 sind in geschlossenen Räumen höchstens 100 und unter freiem Himmel höchstens 200 Besucherinnen und Besucher zugelassen. Veranstaltungen im Kunst- und Kulturbereich sind mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen mit bis zu 200 Besucherinnen und Besuchern in Innenräumen und mit bis zu 400 Besucherinnen und Besuchern im Freien möglich.
3. Für die Besucherinnen und Besucher gilt in geschlossenen Räumen Maskenpflicht, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden.
4. Für die Mitwirkenden gilt in geschlossenen Räumen eine grundsätzliche Maskenpflicht, soweit dies nicht zu einer Beeinträchtigung der künstlerischen Darbietung führt oder solange die oder der Mitwirkende noch keinen festen Platz eingenommen hat.
5. Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Wochenmärkte und andere Märkte zum Warenverkauf

Wochenmärkte und andere Märkte zum Warenverkauf unter freiem Himmel, die keinen Volksfestcharakter aufweisen und keine großen Besucherströme anziehen, insbesondere kleinere traditionelle Kunst- und Handwerkermärkte, Töpfermärkte und Flohmärkte, sind zulässig.
Für den Veranstalter gilt § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 4 6. BayIfSMV (Sicherstellung der Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Kunden und Ausarbeitung eines Schutz- und Hygienekonzepts) mit der Maßgabe entsprechend, dass das Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten ist. Für das Verkaufspersonal, die Kunden und ihre Begleitpersonen gilt die in § 12 Abs. 1 Nr. 3 geregelte Maskenpflicht entsprechend.

Unterhaltende Tätigkeiten im Sinn des § 55 Abs. 1 Nr. 2 der Gewerbeordnung, Festzelte und künstlerische Darbietungen sind im Rahmen solcher Märkte grundsätzlich nicht gestattet.

Sport

Sportausübung ist möglich, sofern folgende Voraussetzungen eingehalten werden:

• Der Sport ist kontaktfrei durchzuführen; dies gilt nicht
  • für das Training der Berufssportlerinnen und Berufssportler sowie der Leistungssportlerinnen und Leistungssportler der Bundes- und Landeskader,
  • unter der Voraussetzung einer Kontaktdatenerfassung gemäß Rahmenhygienekonzept Sport für das Training in festen Trainingsgruppen; dabei darf die Trainingsgruppe in Kampfsportarten höchstens fünf Personen umfassen.
  • für ärztlich verordneten Rehabilitationssport und Funktionstraining nach § 64 Abs. 1 Nr. 3 und 4 SGB IX.
• Es sind keine Zuschauerinnen und Zuschauer anwesend.
• Für den Sportbetrieb in Sportstätten sowie in Fitness- und Tanzstudios ist ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
• Bei Wettkämpfen in geschlossenen Räumen sind höchstens 100 Personen (Wettkampfteilnehmerinnen und -teilnehmer und Funktionspersonal) zugelassen; sofern allen anwesenden Personen gekennzeichnete Plätze oder klar voneinander abgegrenzte Aufenthaltsbereiche zugewiesen werden können, bei denen der Mindestabstand immer eingehalten werden kann, sind höchstens 200 Personen zugelassen.
• Für den Lehrgangsbetrieb – also etwa die Aus- und Fortbildung für Trainer und Übungsleiter – kann wieder aufgenommen werden. Demnach ist zwischen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu wahren. Soweit die Einhaltung des Mindestabstands aufgrund der Art der Prüfung nicht möglich ist, sind gleichermaßen wirksame anderweitige Schutzmaßnahmen zu treffen. Zudem hat der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten.

Spielplätze im Freien

Spielplätze (keine Bolzplätze) sind für Kinder in Begleitung Erwachsener wieder geöffnet.

Kinderbetreuung

Seit 1. Juli 2020 können Kinder ohne Krankheitssymptome wieder die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung nutzen.

Für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogischen Tagesstätten haben die jeweiligen Träger ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines ihnen von den Staatsministerien für Familie, Arbeit und Soziales und für Gesundheit und Pflege zur Verfügung gestellten Rahmen-Hygieneplans auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Dabei sind einrichtungsspezifische Anforderungen und die Umstände vor Ort zu berücksichtigen.

Nach § 16a Abs. 2 der 6.BayIfSMV in der Fassung der Änderungsverordnung vom 24.06.2020 können unter den gleichen Voraussetzungen auch Ferientagesbetreuung und organisierte Spielgruppen stattfinden, wobei zusätzlich die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) auf Verlangen eine Dokumentation über die betreuten Kinder und die Betreuungspersonen vorzulegen ist.

Sollte das Infektionsgeschehen weiterhin stabil bleiben, will der Freistaat Bayern ab 1. September 2020 zum Regelbetrieb in der Kinderbetreuung zurückkehren. Die Situation kann sich aber weiterhin schnell ändern. Das Konzept zur Wiederaufnahme des Regelbetriebs sieht deshalb auch Stufen bei Verschlechterung des Infektionsgeschehens vor. Dabei sollen zunächst vorrangig lokale Einschränkungen greifen, um die Einschränkungen für Familien möglichst gering zu halten bei bestmöglichem Infektionsschutz.

Präsenzunterricht an Schulen

Unterricht und sonstige Schulveranstaltungen an Schulen im Sinne des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes sind zulässig, wenn durch geeignete Maßnahmen sichergestellt ist, dass zwischen allen Beteiligten grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird.

In der Kabinettssitzung vom 23. Juni 2020 wurde beschlossen, dass ab 8. September wieder alle Schülerinnen und Schüler täglich im Präsenzunterricht unterrichtet werden sollen. Voraussetzung für einen Regelbetrieb in Schulen unter Hygieneauflagen ist, dass sich das Infektionsgeschehen weiterhin positiv entwickelt und der derzeitige Mindestabstand von 1,5 Metern in den Klassenräumen sowie die damit verbundenen Klassenteilungen aufgehoben werden können. Zudem sollen Angebote zur Betreuung und zusätzliche Förderangebote im neuen Schuljahr 2020/2021 eingerichtet werden, um die durch die Corona-Einschränkungen entstandenen Lerndefizite abzubauen.

Besuchsverbot in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und so weiter

Seit 29. Juni 2020 ist das allgemeine Besuchsverbot in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen, Intensivpflege-WGs, Altenheimen und Seniorenresidenzen sowie stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen aufgehoben und wurde durch die Besuchsregelungen der jeweiligen Einrichtung ersetzt. Dadurch können Einrichtungen deutlich mehr Besuche ermöglichen. Für Bewohnerinnen und Bewohner, ihre Angehörigen und Freunde bedeutet dies einen weiteren Schritt zu mehr Normalität. Gleichzeitig steht der Schutz der Gesundheit mit passgenauen Hygienekonzepten, der Maskenpflicht für alle Besucherinnen und Besucher und dem Gebot des Mindestabstands weiter an erster Stelle.

Demnach haben die Einrichtungen Schutz- und Hygienekonzepte auf der Grundlage des vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Schutz- und Hygienekonzepte, die nach dem 28. Juni 2020 fertiggestellt werden, sind von den Einrichtungen im Benehmen mit der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde auszuarbeiten.

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