Suche: Stadt Riedenburg

ist nachzuentrichten. 3Ergibt die Gegenüberstellung ein Weniger an Geschossflächen, so ist für die Berechnung des Erstattungsbetrages auf den Beitragssatz abzustellen, nach dem der ur- sprüngliche Beitrag [...] 638), folgende Satzung: § 1 Beitragserhebung Die Stadt erhebt zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung der Entwässe- rungseinrichtung einen Beitrag. § 2 Beitragstatbestand Der Beitrag wird für bebaute [...] Ablösung besteht nicht. § 8 Erstattung des Aufwands für Grundstücksanschlüsse (1) Der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Ver- änderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung[mehr]

Antrag des Eigentümers oder Nut- zungsberechtigten – das Stellen von Wachen nach dem Ende der Brandge- fahr oder das Abräumen von Schadensstellen, soweit es nicht zur Abwehr weiterer Gefahren notwendig [...] entscheidet der Wahlausschuss. 3. Feststellung des Wahlergebnisses, Losentscheid Nach Abschluss der Wahl prüft der Wahlausschuss den Inhalt der Stimm- zettel, zählt sie aus und stellt das Wahlergebnis fest. Gewählt [...] Erfüllung besonderer Aufgaben sind geeignete Feuerwehrdienstleistende zu bestellen (z. B. Jugendwart, Gerätewart). 2Für die Bestellung ehrenamtlicher Feuer- wehrdienstleistender ist die Kommandantin oder der[mehr]

Feuerwehrdienstleistender wird ein Stundensatz von 21,04 € berechnet. 3.2 Sicherheitswachen Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG wird für ehrenamtliche Feuerwehrdi[mehr]

sich zur Zah- lung verpflichtet hat, e) wer den Antrag auf Benutzung der Bestattungseinrichtung gestellt hat. (2) Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner. (3) Bei Verlängerung des Grabnutzungsrechtes [...] Grabnutzungsrechts nach § 15 der Friedhofssatzung wird eine Gebühr 25,00 € von erhoben. (3) Für die Ausstellung einer Graburkunde nach § 14 Abs. 2 der Friedhofssatzung wird eine Gebühr von 9,00 € erhoben. (4) [...] Die Gebühr für die Erlaubnis einer Umbettung, Ausgrabung beträgt 50,00 €. (8) Die Gebühr für die Ausstellung eines Leichenpasses beträgt 15,00 €. (9) Die Gebühr für die einmalige Zulassung (z. B. für Gew[mehr]

jeden Verkaufsstand mit Essen und/oder Getränken Seite 2 von 2 d) 20,00 € pauschal je Auto für Autoaussteller 2Alle Gebühren verstehen sich inkl. Wasser und Strom. § 4 Entstehen und Fälligkeit der Gebührenschuld[mehr]

ab- transportiert wird. 2Der Rauminhalt der Abwässer wird mit einer geeigneten Messeinrichtung festgestellt. (2) Die Gebühr beträgt 16,32 € pro m³ Abwasser (Fäkalschlamm). § 3 Entstehen der Gebührenschuld [...] Beseitigung wird nach der Anlieferung abgerechnet. 2Die Beseitigungsgebühr wird einen Monat nach Zustellung des Gebührenbescheides fällig. § 6 Pflichten der Gebührenschuldner Die Gebührenschuldner sind [mehr]

Abwasser anfällt, für dessen Einleitung die Stadt nach Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 BayAbwAG anstelle des Einleiters abgabepflichtig ist. § 3 Entstehen und Fälligkeit (1) Die Abgabeschuld entsteht am [...] am 20. Februar für das vorausgegangene Kalender- jahr, frühestens einen Monat nach Zustellung des Abwasserabgabebescheids an die Stadt (Art. 12 Abs. 3 Satz 1 BayAbwAG). (2) Die Abgabeschuld wird einen[mehr]

so- wie Eis und Schnee 1. auf öffentlichen Straßen abzuladen, abzustellen oder zu lagern, 2. neben öffentlichen Straßen abzuladen, abzustellen oder zu lagern, wenn dadurch die Straßen verunreinigt werden [...] Befreiungen und abweichende Regelungen (1) Befreiungen vom Verbot des § 3 gewährt die Stadt, wenn der Antragsteller die unverzügliche Reinigung besorgt. (2) 1In Fällen, in denen die Vorschriften dieser Verordnung[mehr]

dies nach der Straßenverkehrsordnung zulässig ist, abgestellt werden. (3) 1Wohnmobile und Wohnwägen dürfen nur auf den ausgewiesenen Parkplätzen abgestellt werden. 2Es darf längsten eine Nacht darin campiert [...] Rutschgefahr auf nassen Böden, Sturzgefahr bei Treppen, Stegen usw.) durch gesteigerte Vorsicht einzustellen. (2) 1Jeder Benutzer hat sich so zu verhalten, dass das Leben und die Gesundheit anderer nicht [...] Handlungen, eines Duldens oder Unterlassens gelten die Vorschriften des Bayerischen Verwal- tungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes. § 9 Ordnungswidrigkeiten (1) Mit Geldbuße bis zu 2.500,00 € kann[mehr]

über die Feuerbeschau - FBV) 1. wenn keine oder nur geringfügige Mängel festgestellt werden 2. wenn erhebliche Mängel festge- stellt werden 15,00 bis 1.250,00 € 15,00 bis 600,00 € kostenfrei nach Art. 3 [...] wenn die zu beglaubigenden Ab- schriften, Fotokopien und dgl. nicht von der Stadt selbst herge- stellt sind 0,75 € je angefangene Sei- te bis zu der, für die Ertei- lung des Originals vorge- sehenen Gebühr [...] tens 5,00 € 2. wenn die zu beglaubigenden Ab- schriften, Fotokopien und dgl. von der Stadt selbst hergestellt sind 5,00 € im Einzelfall Wer- den mehrere Abschriften, Fotokopien und dgl. gleichzeitig beglaubigt[mehr]