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Wohnmobil- stellplatzes am Volksfestplatz in Riedenburg unter folgenden Auflagen erteilt: 1. Der ausgewiesene Stellplatz steht für Wohnmobile („Sonder-Kfz. Wohnmobil“) zur Verfügung. Das Abstellen von Wohnwagen [...] Benutzung des ausgewiesenen Wohnmobilstellplatzes ist ab dem Zeit- punkt der Aufstellung der Gebührenautomaten gebührenpflichtig. 3. Die Gebühr beträgt pro Fahrzeug/Tag/Stellplatz 8,00 €. 4. Die Gebührenpflicht [...] auf dem Wohnmobilstellplatz stets an der Leine zu halten. 10. Für etwaige Unfälle im Zusammenhang mit der Sondernutzung, sowie Be- schädigungen an der Platzeinrichtung hat der Stellplatzbenutzer die Haftung[mehr]

t Verstorbenen oder tot Aufgefundenen, wenn eine ordnungsgemäße Bestattung anderweitig nicht sichergestellt ist, d) Tot- und Fehlgeburten im Sinne des Art. 6 des BestG. (2) Die Bestattung anderer als der [...] Stadt verwaltet und beaufsichtigt. Der Belegungsplan wird von der Stadt so geführt, dass jederzeit festgestellt werden kann, wann mit wem jedes Grab belegt wurde und wer der Grabnutzungsberechtigte ist. Mit [...] Konservendosen, Plastik- und Glasflaschen sowie ähnliche Gegenstände) auf Gräbern ohne Erlaubnis aufzustellen oder solche Gefäße zwischen den Gräbern aufzubewahren, i) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe[mehr]

verständigen. § 3 (1) Die Hausnummer muss in der Regel an der Straßenseite des Gebäudes an gut sichtbarer Stelle angebracht werden. Befindet sich der Hauseingang an der Straßen- seite, ist sie unmittelbar rechts [...] die §§ 1 bis 3 entsprechende Anwendung. (2) Bei notwendiger Erneuerung der Hausnummer tritt an die Stelle der Mitteilung nach § 1 Abs. 2 Satz 3 die Aufforderung der Stadt an den Eigentümer, die Haus- nummer[mehr]

e) die Herstellung von Radwegen, f) die Herstellung von Gehwegen, g) die Herstellung von kombinierten Geh- und Radwegen, h) die Herstellung von Mischflächen, Seite 3 von 8 i) die Herstellung der Bele [...] c) die erstmalige Herstellung des Straßenkörpers einschließlich des Unter- baues, der Befestigung der Oberfläche sowie notwendiger Erhöhungen o- der Vertiefungen, d) die Herstellung von Rinnen sowie der [...] Beleuchtungseinrichtung, j) die Herstellung der Entwässerungseinrichtung der Erschließungsanlagen, k) den Anschluss an andere Erschließungsanlagen, l) die Herstellung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen wegen[mehr]

bis zu einer Breite von a) soweit Parkstreifen vorgesehen sind - bei Längsaufstellung je 2,5 m - bei Schräg- und Senkrechtaufstellung 5,0 m b) soweit keine Parkstreifen vorgesehen sind 5,0 m 4.2 die kein [...] Aufwand umfasst auch den Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Sachen und Rechte im Zeitpunkt der Bereitstellung. (5) Der beitragsfähige Aufwand umfasst nicht die Kosten für Brücken [...] Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen[mehr]

ihrer Planung, Fertig- stellungs- und Entwicklungspflege. Dazu gehört auch der Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereit- gestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung. (3) Die Ausgestaltung [...] Bäume II. Ordnung, 5 Heister und 40 Sträucher • Verankerung der Gehölze und Erstellung von Schutzeinrichtungen • Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 Jahre. 1.3 Anlage standortgerechter Wälder • Schaffung [...] standortgerechten Arten • 3.500 Stück je ha, Pflanzen 3-5 jährig, Höhe 8-120 cm • Erstellung von Schutzeinrichtungen • Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 5 Jahre. 1.4 Schaffung von Streuobstwiesen • Schaffung[mehr]

sind - - gebührenfrei 13 Aufstellen von Tischen und Stüh- len zur Bewirtung von Gästen m² Schanksaison 10,00 € 14 Lager- oder Abstellfläche - - gebührenfrei 15 Ausstellungsflächen von gewerb- lichen Betrieben [...] Anschrift zu vermerken. (2) 1Wird ein Antrag nicht gestellt, jedoch mit der Sondernutzung begonnen, so kann die Stadt von Amts wegen nachträglich zur Antragstellung auffordern. 2Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend [...] auch an anderer Stelle erfolgen kann und dadurch der Gemeingebrauch weniger beeinträchtigt wird; 3. Schaukästen, Verkaufsautomaten usw. auch in anderer Weise angebracht oder aufgestellt werden können so[mehr]

ist nachzuentrichten. Ergibt die Gegen- überstellung ein Weniger an Geschossflächen, ist für die Berechnung des Erstat- tungsbetrages auf den Beitragssatz abzustellen, nachdem der ursprüngliche Beitrag entrichtet [...] 40), folgende Satzung: § 1 Beitragserhebung Die Stadt erhebt zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung der Wasserver- sorgungseinrichtung für das Gebiet der Ortsteile Riedenburg, Obereggersberg, Un- [...] Ablösung besteht nicht. § 8 Erstattung des Aufwands für Grundstücksanschlüsse (1) Der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Ver- änderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung[mehr]

ersten Bürgermeister (§ 4) und 20 eh- renamtlichen Mitgliedern. § 2 Ausschüsse (1) Der Stadtrat bestellt zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben folgende ständige Ausschüsse: a) den Hauptver [...] in Absatz 1 Buchst. a bis d genannten Ausschüssen führt der erste Bürgermeister, einer seiner Stellvertreter oder ein vom ersten Bürgermeis- ter bestimmtes Stadtratsmitglied. 2Den Vorsitz im Rechnungsp [...] vor- sieht und der Stadtrat selbst zur Entscheidung zuständig ist. 2Im übrigen be- schließen sie anstelle des Stadtrats (beschließende Ausschüsse). (4) Das Aufgabengebiet der Ausschüsse im Einzelnen ergibt[mehr]

anerkannte Prüfstelle im Sinn des § 40 des Mess- und Eichgesetzes verlangen. 2Stellt der Grundstückseigentümer den Antrag auf Prüfung nicht bei der Stadt, so hat er diese vor Antragstellung zu benachrichtigen [...] Grundstücksanschlüsse (= Hausanschlüsse) sind die Wasserleitungen von der Abzweigstelle der Versorgungsleitung bis zur Übergabestelle; sie begin- nen mit der Anschlussvorrichtung und enden mit der Hauptab [...] der Anlage. 2Dies gilt nicht, wenn sie bei einer Überprüfung Mängel festgestellt hat, die eine Gefahr für Leib oder Leben darstellen. § 13 Abnehmerpflichten, Haftung Seite 7 von 13 (1) 1Der Grundstück[mehr]