Suche: Stadt Riedenburg

ab- transportiert wird. 2Der Rauminhalt der Abwässer wird mit einer geeigneten Messeinrichtung festgestellt. (2) Die Gebühr beträgt 16,32 € pro m³ Abwasser (Fäkalschlamm). § 3 Entstehen der Gebührenschuld [...] Beseitigung wird nach der Anlieferung abgerechnet. 2Die Beseitigungsgebühr wird einen Monat nach Zustellung des Gebührenbescheides fällig. § 6 Pflichten der Gebührenschuldner Die Gebührenschuldner sind [mehr]

Abwasser anfällt, für dessen Einleitung die Stadt nach Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 BayAbwAG anstelle des Einleiters abgabepflichtig ist. § 3 Entstehen und Fälligkeit (1) Die Abgabeschuld entsteht am [...] am 20. Februar für das vorausgegangene Kalender- jahr, frühestens einen Monat nach Zustellung des Abwasserabgabebescheids an die Stadt (Art. 12 Abs. 3 Satz 1 BayAbwAG). (2) Die Abgabeschuld wird einen[mehr]

so- wie Eis und Schnee 1. auf öffentlichen Straßen abzuladen, abzustellen oder zu lagern, 2. neben öffentlichen Straßen abzuladen, abzustellen oder zu lagern, wenn dadurch die Straßen verunreinigt werden [...] Befreiungen und abweichende Regelungen (1) Befreiungen vom Verbot des § 3 gewährt die Stadt, wenn der Antragsteller die unverzügliche Reinigung besorgt. (2) 1In Fällen, in denen die Vorschriften dieser Verordnung[mehr]

dies nach der Straßenverkehrsordnung zulässig ist, abgestellt werden. (3) 1Wohnmobile und Wohnwägen dürfen nur auf den ausgewiesenen Parkplätzen abgestellt werden. 2Es darf längsten eine Nacht darin campiert [...] Rutschgefahr auf nassen Böden, Sturzgefahr bei Treppen, Stegen usw.) durch gesteigerte Vorsicht einzustellen. (2) 1Jeder Benutzer hat sich so zu verhalten, dass das Leben und die Gesundheit anderer nicht [...] Handlungen, eines Duldens oder Unterlassens gelten die Vorschriften des Bayerischen Verwal- tungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes. § 9 Ordnungswidrigkeiten (1) Mit Geldbuße bis zu 2.500,00 € kann[mehr]

über die Feuerbeschau - FBV) 1. wenn keine oder nur geringfügige Mängel festgestellt werden 2. wenn erhebliche Mängel festge- stellt werden 15,00 bis 1.250,00 € 15,00 bis 600,00 € kostenfrei nach Art. 3 [...] wenn die zu beglaubigenden Ab- schriften, Fotokopien und dgl. nicht von der Stadt selbst herge- stellt sind 0,75 € je angefangene Sei- te bis zu der, für die Ertei- lung des Originals vorge- sehenen Gebühr [...] tens 5,00 € 2. wenn die zu beglaubigenden Ab- schriften, Fotokopien und dgl. von der Stadt selbst hergestellt sind 5,00 € im Einzelfall Wer- den mehrere Abschriften, Fotokopien und dgl. gleichzeitig beglaubigt[mehr]

nur in weniger als drei auf- einanderfolgenden Kalendermonaten erfüllt werden. (2) 1Tritt an die Stelle eines verstorbenen oder veräußerten Hundes, für den die Steu- erpflicht im Kalenderjahr bereits [...] Kalenderjahr die weitere Steuerpflicht für den anderen Hund. 2Tritt in den Fällen des Satzes 1 an die Stelle eines verstorbenen oder veräußerten Hundes ein Kampfhund, entsteht für dieses Kalenderjahr hinsichtlich [...] Die Steuerermäßigung tritt nur ein, wenn die Hunde die Brauch- barkeitsprüfung oder eine ihr gleichgestellte Prüfung nach § 21 der Verord- nung zur Ausführung des Bayerischen Jagdgesetzes mit Erfolg abgelegt[mehr]

Fälligkeit (1) Die Beitragsschuld ist durch schriftlichen Bescheid festzusetzen und einen Monat nach Zustellung des Bescheides fällig. (2) Aus dem Bescheid müssen die Veranlagungsmerkmale hervorgehen. Übt ein [...] festgesetzte Beitragsschuld, so wird dem Beitragsschuldner der Unterschiedsbetrag unverzüglich nach Zustellung des Be- scheides gut gebracht. § 8 Inkrafttreten Diese Satzung tritt zum 01. Januar 1994 in Kraft[mehr]

anerkannten Regeln der Technik herzustellen, zu betreiben, zu unterhalten und zu ändern ist. (2) Die Grundstückskläranlage ist auf dem anzuschließenden Grundstück so zu er- stellen, dass die Abfuhr des Fäkalschlamms [...] s durch Entsorgungsfahrzeuge möglich ist. § 9 Herstellung und Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage (1) Bevor eine Grundstückskläranlage hergestellt oder geändert wird, sind der Gemeinde folgende [...] Grundstückseigentümer haben zu allen Überprüfungen Arbeitskräfte, Geräte und Werkstoffe bereitzustellen. (5) Festgestellte Mängel sind innerhalb einer von der Gemeinde zu setzenden ange- messenen Frist durch[mehr]

Schlussabnahme des Baues hergestellt sein. In allen anderen Fällen ist der Abschluss nach schriftlicher Aufforderung durch die Stadt innerhalb der von ihr gesetzten Frist herzustellen. (5) Auf Grundstücken [...] Grundstück zu erstellen; sie ist Bestandteil der Grundstücksentwässerungsanlage. (3) Am Ende der Grundstücksentwässerungsanlage ist ein Kontrollschacht vorzusehen. Die Stadt kann verlangen, dass an Stelle oder [...] Entwässerungssatzung Seite 6 von 10 § 11 Herstellung und Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage (1) Die Grundstückseigentümer haben der Stadt den Beginn des Herstellens, des Änderns, des Ausführens größerer[mehr]

oder offenes Feuer zu entzünden, f) zu zelten, Wohnwagen oder ähnliche transportable Unterkünfte aufzustellen oder zu nächtigen, g) zu plakatieren oder Werbematerial, Flugblätter o.Ä. zu verteilen, h) Rundfunk-[mehr]