Riedenburg Luftbild

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Bundesmeldegesetz ab 01.11.2015 



Unterschriebene Formulare bitte mit Unterschrift scannen und per Mail an:
info@riedenburg.de oder ausgefülltes Formular an:
Stadtverwaltung Riedenburg – St.-Anna-Platz 2, 93339 Riedenburg

 

Formulare zum Download:  
 Formular Wohnungsgeberbescheinigung (Word)  
 § 19 Mitwirkung des Wohnungsgebers (PDF)  

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 01.11.2015 tritt das Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft. Damit sind einige Änderungen verbunden, die auch Sie als Wohnungsgeber betreffen.
Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt unabhängig davon, ob dem ein wirksames Rechtsverhältnis zugrunde liegt.
Eine Wohnung im Sinne des BMG ist jeder umschlossene Raum der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird.
Nach § 19 Abs. 1 BMG ist der Wohnungsgeber verpflichtet, bei der An- und Abmeldung mitzuwirken. Hierzu muss der Wohnungsgeber der meldepflichtigen Person den Einzug innerhalb von zwei Wochen schriftlich bestätigen. Der Auszug ist nur bei Wegzug ins Ausland zu bestätigen.

Diese Bescheinigung hat der Meldepflichtige der Meldebehörde bei Anmeldung vorzulegen.

In § 19 Abs. 3 BMG legt der Gesetzgeber fest welche Daten diese Bestätigung enthalten muss:

  1. Name und Anschrift des Wohnungsgebers
  2. Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum
  3. Anschrift der Wohnung
  4. Namen der meldepflichtigen Personen

In der Anlage erhalten Sie das Muster, welches die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes vorsieht und weitere Informationen zur Mitwirkung des Wohnungsgebers. Gerne lassen wir Ihnen das Formular in Dateiform zukommen. Außerdem wird es zum Download auf unserer Homepage bereitgestellt.

Leider sieht das Gesetz keine Ausnahmen z. B. für Pflegeheime vor. Der Gesetzgeber will dadurch Scheinanmeldungen wirksam verhindern.

Kommt der Wohnungsgeber seiner Verpflichtung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach handelt er ordnungswidrig. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 1.000,- € geahndet werden.